PM | Die vierte Welle bremsen - SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
In Niederbayern sind die Intensivstationen voll. Heute haben wir im Bundestag das Infektionsschutzgesetz verschärft und einen Schutzwall um alle gebaut, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, um Intensivstationen und Pflegeheime. Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden. Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir wieder zurück ins Zentrum der Demokratie: ins Parlament.