Reformpapier | Im Dienste der Gesellschaft: Reformvorschläge für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient uns allen und ist zentraler Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Er ist ein Garant für Qualitätsjournalismus jenseits vom kommerziellen Druck, dem auch seitens der Bevölkerung hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen wird. Damit wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft erhalten, den wir in unserer veränderten Medienwelt brauchen, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren. Wir setzen uns dafür ein, dass
- der öffentlich-rechtliche Auftrag an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst wird, die Gesellschaft in ihrer Breite erreicht und auch Räume für politischen Debatten auf allen Kanälen umfasst;
- dass die digitale Transformation entschieden fortgesetzt wird – mit innovativen neuen Formaten und dem nötigen Umbau der linearen Angebote;
- dass die Verwaltungsstrukturen effizient gestaltet und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden;
- dass die Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versachlicht wird, aber auch dass Transparenz und nachhaltiges Wirtschaften gestärkt werden;
- dass die Effektivität der Aufsicht und die Nähe zu den Bürger*innen ausgebaut werden.
Gemeinsam mit Omid Nouripour, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Rudi Hoogvliet, den medienpolitischen Sprecher*innen der grünen Landtagsfraktionen, den grünen Rundfunk- und Verwaltungsrät*innen, den medienpolitischen Referent*innen der Landtagsfraktionen sowie den Sprecher*innen der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien habe ich an diesem Papier gearbeitet. Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat es am 11. März 2024 beschlossen.