Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
- Bis einschließlich 2017: Vertrieb von Bild- und Tonträgern, Straubing
- Cargo Records GmbH, Wuppertal, 2017, Stufe 3
Funktionen in Unternehmen
- Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, Bodenkirchen,
- Mitglied im Aufsichtsrat, ehrenamtlich
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
- Stadt Straubing, Straubing
- Mitglied des Stadtrates, ehrenamtlich. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von monatlich 350 € und Sitzungsgelder in Höhe von 42€ pro Sitzung. 2022: 12 x 350 € Aufwandsentschädigung zuzüglich 25 x 42 € Sitzungsgeld = 5.250 €.
Abgeordnetenentschädigung
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Jeder Abgeordnete erhält eine Abgeordnetenentschädigung („Diät“) in Höhe von derzeit monatlich 10.323,29 € brutto. Diese Entschädigung ist steuerpflichtig und muss nach dem Einkommensteuerrecht versteuert werden. Einmalige Zuwendungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder ein dreizehntes „Monatsgehalt“ werden nicht gezahlt.
Kostenpauschale
Zum Ausgleich für mandatsbedingt entstehende Kosten, z.B. Zweitwohnung, Unterhaltung meiner Wahlkreisbüros in Niederbayern, mandatsbedingte Fahrten im Wahlkreis, erhalte ich eine Kostenpauschale von derzeit 4.725,48 € monatlich. Diese Kostenpauschale ist ausreichend, aber auch erforderlich, um davon die nötigen mandatsbedingten Ausgaben zu bestreiten. Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für uns Abgeordneten keine „Werbungskosten“. Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. Denn im Falle von Einzelnachweisen würde sich der Verwaltungsaufwand für den Deutschen Bundestag enorm erhöhen.
Mehr Informationen zu Diäten und Kostenpauschalen finden Sie auf den Internetseiten des Bundestags.