Rede | Sportstätten & Transparenz in der Spitzensportförderung

16. April 2021

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221. Sitzung

TOP 22, ZP 5, TOP 37v Sportstätten, Breitensport

 

Eine moderne Sportförderung braucht eine transparente Darstellung. Nur so gewinnen wir wieder das Vertrauen der Bevölkerung in die Strukturen des Spitzensports. Wir Grüne fordern ein Gesamtkonzept für mehr Transparenz, insbesondere:

  • Ausschussöffentlichkeit; wie beim Sportausschuss 2005 bis 2011
  • ein effektives Lobbyregister; PresseauskunftsG; Gemeinnützigkeitsregister
  • Weiterentwicklung des InformationsfreiheitsG (IFG)

 

All unsere Forderungen & unser Antrag.

 

Protokoll des Deutschen Bundestags:

Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gienger, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Die sogenannte Coronanotbremse muss natürlich der positiven Bedeutung des Sports im Außenbereich Rechnung tragen. Ich hoffe, das wird auch von Ihrer Fraktion insgesamt so gesehen.

Aber nicht nur Corona bedroht den Breitensport. Es sind auch die maroden Sportstätten landauf, landab. Ja, wir haben einen Sanierungsstau aufgetürmt, der unsere Breitensportinfrastruktur in erheblichem Maße bedroht. Das darf uns nicht ruhen lassen. Das Ziel, das die Linke hier verfolgt, ist richtig, aber es greift zu kurz.

Um unsere Sportstätteninfrastruktur wirklich fit machen zu können, braucht es detaillierte und belastbare Erhebungen, die uns nicht vorliegen. Es braucht etwa die Wiedereinführung der länderübergreifenden Sportstättenstatistik. Wir müssen wissen, wo der Bedarf am größten ist. Ein Goldener Plan muss Antworten geben, wie die Kommunen ihre Sportstätten erhalten können und welche sozialen Kriterien wir verfolgen. Die Sportstätten der Zukunft müssen natürlich umweltverträglich und multifunktional sein. Und die zunehmende Begeisterung für Joggen, Wandern und Radfahren zeigt: Auch der Bedarf an nicht normierten Sportstätten nimmt zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All dem muss unsere Sportstättenförderung in Zukunft Rechnung tragen. Wir müssen den Paradigmenwechsel angehen.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge )

All das kann ich in Ihrem Antrag leider nicht erkennen.

Warum es das Bundesinnenministerium auch in dieser Wahlperiode nicht geschafft hat, einen digitalen Sportstättenatlas auf den Weg zu bringen, bleibt sein eigenes goldenes Geheimnis.

(Dagmar Freitag : Der ist auf dem Weg! – Eberhard Gienger : Das ist auch Sache der Länder!)

Die Vergabe der Bundesmittel für die Förderung der Sportstätten läuft vielerorts doch so ab, dass der Abgeordnete der Regierungsfraktion den Förderbescheid wie eine Monstranz durch den Wahlkreis trägt, aber dieses alte Kahrs-Prinzip „Wenn jeder ganz fest an sich selber denkt, dann ist am Ende auch an alle gedacht“ hat bundesweit zu diesem unglaublichen Sanierungsstau von 31 Milliarden Euro geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Kirchturmpolitik hat sich selbst überlebt und ist untauglich, den Vereinssport in der Breite zu sichern und die Herausforderungen anzugehen. Und das müssen wir ändern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Transparenz ist entscheidend – gerade da, wo es um die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger geht; denn es kann nicht sein, dass wir im olympischen Zyklus mehr als 1 Milliarde Euro ausgeben und weder die Bevölkerung noch der Deutsche Bundestag die derzeitige Vergabepraxis in der Spitzensportförderung wirklich kontrollieren und nachvollziehen können. Aktuell gibt es lediglich Pauschalangaben. Es gibt keine Aufschlüsselung von Ausgaben für Personal, Lehrgänge und Olympiavorbereitung. Auch der Sportbericht der Bundesregierung, der alle vier Jahre veröffentlicht wird, enthält keine Einzelauflistungen. CDU, CSU und SPD bleiben damit immer noch hinter den Vorgaben des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014 zurück. Das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht darum, die Spitzensportförderung des Bundes transparent zu machen. Folgen Sie unserem Antrag! Schaffen Sie ein Transparenzportal! Legen Sie einen jährlichen Sportförderbericht vor! Richten Sie die seit 2001 nicht mehr erhobene Sportstättenstatistik von Bund und Ländern wieder ein! Eine moderne Sportförderung braucht eine transparente Darstellung. Nur so gewinnen wir auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Strukturen des Spitzensports.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Grundl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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