Rede | Haushalt 2023: Generaldebatte Bundeskanzleramt, Medienpolitik
9. September 2022
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50. Sitzung vom 07.09.2022
TOP 1 Haushaltsgesetz 2023, Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Kritische Berichterstattung ist die Basis einer freien Meinungsbildung und damit Grundlage jeder freien Gesellschaft. Das ist in Russland derzeit unerwünscht. Der russische Staat verbreitet weltweit gezielt Desinformationen, letztendlich mit dem Ziel, unsere Demokratien gezielt zu destabilisieren. Das dürfen und werden wir niemals zulassen.
Umso wichtiger sind die Programme von Staatsministerin Claudia Roth, die sie trotz angespannter Haushaltslage im Regierungsentwurf mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt hat. Es geht darum, Medienschaffende mit 6 Millionen Euro zu unterstützen, unter anderem Journalist*innen, aus dem Exil heraus unabhängige Berichterstattung für die Menschen ihrer Herkunftsländer zu machen.
Bleischwer wiegen derzeit die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, der Vorteilsnahme und sogar der Einflussnahme auf die Berichtserstattung in zwei Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass diese gravierenden Fehler in den Führungsetagen das Vertrauen in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender untergraben.
