Rede | Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes
24. März 2022
Externer Inhalt: YouTube
Damit wir Ihnen Inhalte wie den gerade von Ihnen gewählten, zeigen können, benötigen wir Ihr Einverständnis dafür, dass der externe Anbieter diese Cookies setzen darf.
Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, klicken Sie auf „Zur Datenschutzerklärung“!
Wenn Sie auf „Inhalt laden“ klicken, geben Sie dauerhaft Ihr Einverständnis zum Setzen der Cookies.
24. Sitzung
TOP 1 Haushaltsgesetz 2022, Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Im Rahmen der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes habe ich die immer stärkere Repression gegen die freie Presse und gegen Künstler*innen in Russland thematisiert. Denn wenn Krieg nicht mehr „Krieg“ heißen kann, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht benutzt werden darf, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Wir müssen als Deutscher Bundestag dafür einstehen, dass die Kunstfreiheit und die unabhängige Presse als das eingestuft werden, was sie sind, nämlich die entscheidenden Voraussetzungen für unser Leben in Freiheit.
