PM | Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
2. Mai 2019
Drohungen gegen Armin Wolf gehen an die demokratische Substanz
Zu den Drohungen der FPÖ gegen den ORF-Journalisten und Moderator der ZiB2, Armin Wolf, erklärt der niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Erhard Grundl aus Anlass des morgigen Internationalen Tages der Pressefreiheit:
Der Umgang der FPÖ mit dem renommierten ORF-Journalisten Armin Wolf macht klar, was Rechtsnationale unter Pressefreiheit verstehen: Eine Freiheit, die da aufhört, wo sie kritisch ist. Armin Wolf hatte den FPÖ-Generalsekretär Vilimsky im ZiB2-Interview zum rassistischen Gehalt eines Flyers befragt, den der steirische RFJ, eine FPÖ-Organisation, auf ihrer Website zeigt. Dass ein Mitglied der regierenden FPÖ einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine kritischen Fragen mit „Folgen“ droht und seinen Rauswurf fordert, ist ein Paradigmenwechsel. Das geht an die demokratische Substanz. Dass Kanzler Sebastian Kurz sich als Fan von unabhängigen Medien bezeichnet ist da zu wenig. Unverbindliches „Liken“ reicht da nicht aus.
Es ist auch zu wenig, nur auf unseren österreichischen Nachbarn zu zeigen. Wenn Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, etwa vom WDR die Entlassung von Monitor-Chef Georg Restle wegen seiner AfD-kritischen Äußerungen fordert, dann ist ein klarer Angriff auf die freie Presse. Pressefreiheit ist für die Demokratie aber eine Conditio sine qua non und für Demokraten nicht verhandelbar. Sie schließt selbstredend die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden ein. Dafür, diese Freiheit sicher zu stellen, steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am morgigen 3. Mai ist ein guter Anlass, sich an diese wichtige Aufgabe der Presse zu erinnern und Journalistinnen und Journalisten hier und anderswo unsere Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit auszusprechen.
