PM | Weitere Milliarde für Kultur darf nicht über Probleme bei den Hilfen hinwegtäuschen
5. Februar 2021
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses, eine weitere Milliarde Euro für das Neustart Kultur Programm zur Verfügung zu stellen, erklären Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss und Claudia Roth MdB, Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik:
Dass der Koalitionsausschuss eine weitere Milliarde für das Neustart Kultur-Programm zur Verfügung stellen will, begrüßen wir. Zu meinen, dass damit aber die Existenz der Kultureinrichtungen, der Kultur- und Veranstaltungsbranche oder der Soloselbständigen gesichert sei, wäre ein Fehler. Trotz vieler Verbesserungsversuche fallen noch immer zahlreiche Kulturschaffende und -einrichtungen durchs Raster der Hilfen.
Erhard Grundl dazu: „Die Kulturstaatsministerin spricht davon, dass sie durch die zusätzlichen Hilfen, „die Weichen für einen erfolgreichen Neustart stellt“. Wenn es aber keinen Zug mehr gibt, der auf den Gleisen fährt, kommt der Weichenbau zu spät. Was wirklich fehlt sind existenzsichernde Hilfen für freischaffende und selbständige Künstler*innen und eine Öffnungsstrategie mit Planungssicherheit. Aber über das wann und wie dieser vollzogen werden kann, lässt die Bundesregierung die Kulturbranche noch immer im Unklaren.“
Statt unbürokratische und passgenaue Hilfen aufzulegen, kommen aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium immer wieder Ansagen ohne Substanz. Anfang November 2020 kündigte Olaf Scholz groß einen Sonderfonds für die Kultur- und Veranstaltungsbranche an. Wir haben konkret nachgefragt, wann dieser kommen soll, wer antragsberechtigt ist und welche Förderkriterien zugrunde liegen. Die erschreckende Antwort liegt uns heute vor: „Das Konzept zur Aufstellung eines Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ist noch in der Entstehungsphase.“
Claudia Rot dazu: „Die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung ist unverantwortlich, wer jemals ein Konzert, Festival oder Event geplant hat, weiß, wieviel Vorlaufzeit vonnöten ist. Wie soll die Kultur- und Veranstaltungsbranche planen können, wenn nicht klar ist, ob sie den angekündigten Wirtschaftlichkeitsbonus bei geringer Auslastung beantragen können – ihn überhaupt bekommen? Wie soll geplant werden, wenn man bei einer erneuten Absage der Veranstaltung wieder auf den Kosten sitzenbleibt? Die Branche braucht jetzt Planungssicherheit und einen breiten Rettungsschirm, der konkrete Hilfen anbietet und nicht bei bloßen Ankündigungen verhaftet bleibt. Künstler*innen und die mit ihnen verbunden Menschen, die in der Veranstaltungs- und Kulturbranche arbeiten, hören seit fast 11 Monaten, dass ihnen geholfen wird, sie sind mittlerweile verzweifelt und es bleibt zu fürchten, dass die meisten Wirtschaftshilfen ihnen wenig helfen. Das wäre nicht nur ein großer Verlust für unsere Kulturlandschaft, sondern auch für unsere Demokratie.“
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
