PM | Wachstumschancengesetz und Cannabisgesetz passieren Bundesrat

Nach langen Verhandlungen haben das Wachstumschancengesetz, das Krankenhaustransparenzgesetz und das Cannabisgesetz am Freitag den Bundesrat passiert. „Endlich können Wachstumsimpulse für die Wirtschaft entfaltet, die Krankenhausreform auf den Weg gebracht und der Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik gestartet werden“, freuen sich die niederbayerischen Grünen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Rottal-Inn) und Erhard Grundl (Straubing/Regen).

„Mit dem Wachstumschancengesetz stehen damit die Türen offen für mehr Forschungsförderung, sowie mehr Anreize für Investitionen. Hinzukommen Förderungen für den ökologischen und sozialen Wohnungsbau und auch Impulse für kleine und mittlere Unternehmen, sowie Bürokratieabbau“ berichten die beiden MdBs. „Mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro beispielsweise durch günstigere Abschreibungsmöglichkeiten wird das Wachstumschancengesetz dem Mittelstand einen Anschub geben. Das war auch die Botschaft, die uns in Gesprächen mit der niederbayerischen Bauwirtschaft immer wieder gespiegelt wurde“, so die beiden weiter. Für die, seit vielen Jahren überfällige Krankenhausreform, konnte nach Meinung der Grünen Bundestagsabgeordneten, mit dem Transparenzgesetz ist jetzt ein erster wichtiger Schritt gegangen wurden.

Auch dass der Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik nun gelungen sei, begrüßen Schönberger und Grundl. „Mit dem Cannabisgesetz schaffen wir eine realitätstaugliche und fortschrittliche Drogenpolitik und eine angemessene Balance zwischen individueller Freiheit sowie Gesundheits- und Jugendschutz.“, erklären sie weiter. „Die Zahlen der Konsumierenden und der blühende Schwarzmarkt zeigen: Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert Jetzt stellen wir endlich den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Wir ergreifen Maßnahmen, um den Schwarzmarkt einzudämmen und stärken die Prävention. Auch die ärztliche Verschreibung von medizinischem Cannabis wird deutlich erleichtert, da Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausfällt” betonen Erhard Grundl und Marlene Schönberger und zeigen sich rundum zufrieden damit, dass die Gesetze nun in Kraft treten können.