PM | Statement zum Hackerangriff
8. Januar 2019
Zum Datendiebstahl und der vorübergehenden Festnahme eines Tatverdächtigen in diesem Zusammenhang erklärt der niederbayerische Bundestagsabgeordnete, Erhard Grundl MdB:
Das Hacken von Zugangsdaten zu privaten Postfächern, Cloud-Diensten und sozialen Netzwerken und das Veröffentlichen von persönlichen Kontakten, Mails oder Fotos sind schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Meinungsfreiheit, und greifen unsere demokratischen Grundrechte an. Entscheidend ist jetzt aus den Versäumnissen zu lernen, die Grundrechte besser zu schützen und IT-Sicherheit zu erhöhen etwa durch einen hohen Datenschutz ab Werk und durch starke Aufsichtsbehörden. Der aktuelle Fall zeigt, dass gerade die Nutzerkonten bei großen Internetplattformen extrem anfällig für den Datenklau sind. Hier müssen deutlich höhere Sicherheitsstandard umgesetzt werden. Der Hackerangriff zeigt aber auch: Ein sensiblerer Umgang mit den eigenen Daten im Netz ist ebenso unerlässlich.
Dass eine effektive Strafverfolgung im Netz möglich ist, zeigt der Umstand, dass ein geständiger Beschuldigter sehr schnell ermittelt werden konnte. Diese Effektivität wünsche ich mir allerdings nicht nur, wenn PolitikerInnen, JournalistInnen und Prominente betroffen sind. Schließlich sind Millionen von Menschen immer wieder von Datenklau betroffen. Bürgerrechte in einer digitalen Gesellschaft zu schützen bedeutet Privatheit zu schützen und die freiheitliche Gesellschaft zu stärken, und das betrifft uns alle.
