PM | Ohne Veranstaltungen wird es still, auch nach der Krise
27. Oktober 2020
– Jetzt Veranstaltungswirtschaft retten
Erhard Grundl MdB legt zusammen mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft vor. Der Antrag wird am Freitagnachmittag im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss:
Die Hilfen der Bundesregierung versagen auf ganzer Linie. Die Veranstaltungsbranche und die Soloselbständigen fallen jetzt seit gut acht Monaten durchs Raster der Bundeshilfen. Zuerst wurde das Problem nicht erkannt, dann herrschte Untätigkeit und jetzt wurden Reförmchen der Überbrückungshilfen vorgenommen, die wieder keine wirklichen Hilfen für die Branche sind. Die Regierung stellt Geld bereit, das aber nicht abgerufen werden kann, weil die Zugangshürden zu hoch sind. Das zeigt, wie weit sie mit ihren Maßnahmen weg von der Lebenswirklichkeit der Betroffenen ist. Und aktuell versteckt sich die Bundesregierung hinter wohlklingenden Ankündigen, bspw. den lange geforderten Unternehmerlohn für Soloselbständige endlich einzuführen. Doch es tut sich nichts.
Wir haben nun einen Antrag vorgelegt, der allen in Not geratenen Betrieben der Veranstaltungsbranchen die Hilfen zugesteht, sie sie benötigen. Und wir fordern erneut, dass die Bundesregierung einen Unternehmerlohn von 1.200 € für Soloselbständige einführt, und zwar bundesweit, rückwirkend und für die Zukunft. Die Branche braucht Planungssicherheit, denn eine Veranstaltung im Sommer 2021 muss jetzt geplant werden. Wenn das Konzert aber aufgrund neuer Infektionsschutzmaßnahmen abgesagt werden muss, entstehen Kosten. Unser Schutzschirm versetzt die Branche, die seit Monaten keine Einnahmen hatte und das Risiko erneuter Absagen nicht übernehmen kann, in die Lage, wieder planen zu können.
„Die Ärzte“ eröffnen die Tagesthemen, Tausende stehen auf der Straße bei den #AlarmstufeRot-Demos, zig Gespräch wurden geführt, Petitionen und Handlungsempfehlungen überreicht und Hilferufe verfasst: Wie soll die Branche noch auf sich aufmerksam machen, damit die Bundesregierung die Nöte wirklich erkennt?
Die Bundesregierung muss daher jetzt verstehen, dass wenn wir den Kultur- und Veranstaltungsbereich hetzt nicht mit einem passgenauen Rettungspaket helfen, es nach der Pandemie keine Veranstaltungen und Kulturangebote mehr gibt. Unsere Vorschläge liegen mit dem Antrag, dessen Grundlage der 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft ist, nun auch im Parlament auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss Sie nur umsetzen.
