PM | MwSt.-Senkung – für die Kreativbranche mehr Fragen als Antworten
15. Juni 2020
Zur heute beschlossenen temporären Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 oder 7 auf 5 Prozent zum 1. Juli für ein halbes Jahr, erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss:
Die temporäre Mehrwertsteuersenkung ist für die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Wundertüte. Sie soll Kaufanreize schaffen, aber ob sie auch bei der Verbraucher*in ankommt, ist unklar. Stimulierend wirken kann die Mehrwertsteuersenkung aber nur, wenn Unternehmen sie weitergeben an die Verbraucher*innen. Gerade im oft kleinteiligen Kulturbereich ist das fraglich. Während große Akteure profitieren und Preise senken können, übersteigt für die anderen möglicherweise der bürokratische Aufwand den volkswirtschaftlichen Nutzen.
Zudem können unterjährige Änderungen der Mehrwertsteuer für kurze Zeit bei langfristigen Projekten zu Anrechnungsproblemen führt. Die offenen rechtlichen Fragen muss der Bundesfinanzminister jetzt schnell und praxisnah erläutern.
Damit wirft die temporäre Mehrwertsteuersenkung mehr Fragen auf, als das sie Antworten gibt. Dagegen wäre der grünen 250-Euro-Konsumgutschein für lokale, vom Shutdown betroffene Kultureinrichtungen und Geschäfte, schnell und unbürokratisch umsetzbar. 20 Mrd Euro kostet das eine wie das andere.
