PM | Klare Akzente im Kulturetat 2024: Kulturpass, Förderung in die Breite, Stärkung der Erinnerungskultur und koloniale Aufarbeitung
17. November 2023Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 kommentiert Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Ich bin froh, dass wir in einer sehr schwierigen haushaltspolitischen Lage klare Akzente im parlamentarischen Verfahren setzen konnten. Mit diesem Haushalt stellen wir als Ampel-Koalition die Kulturförderung breiter auf und legen zudem einen Schwerpunkt auf die Erinnerungskultur und die koloniale Aufarbeitung.
Mit dem Kulturpass stellen wir seit Juni 2023 18-Jährigen erstmals ein Budget zur Verfügung, um Kultur vor Ort erleben können, um in Konzerte oder Kinos zu gehen oder Bücher, Noten oder Instrumente zu kaufen. Mit 14 Mio. € in 2024 wird dieses wichtige Projekt weiter gefördert. Damit findet Kulturförderung von der Nachfrageseite aus statt. So stärken wir die vielen Kulturanbieter nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in der Fläche.
Neben dem Kulturpass fördern wir die Popkultur: der Festival-Förder-Fonds, den wir vor einem Jahr ins Leben gerufen haben, geht ebenfalls in eine zweite Runde. Weitere 4 Mio. € sind gegenüber dem Regierungsentwurf in Aussicht gestellt, allerdings unter der Auflage, ein aktualisiertes Konzept vorzulegen, so der Maßgabebeschluss. Damit strukturieren wir erstmals die Festivalförderung anhand transparenter Kriterien und ermöglichen eine Bundesförderung vor allem für kleinere Festivals. Ferner stärken wir die c/o Pop aber auch die Initiative Musik. Erstmalig gibt es ein Pilotprojekt für einen Schallschutzfonds mit 3 Mio. € im Bauetat. Damit stärken wir die Clubkultur und verhindern Konflikte im innerstädtischen Bereich.
Gemäß dem Motto unseres diesjährigen Kulturabends „We rise – intersektionale feministische Kulturpolitik“ stärken wir mit dem Projekt MEWEM ein Mentoringprogramm für den weiblichen, trans- und non-binären Nachwuchs in der Musikbranche. Auch das Un-Label Modellprojekt „Kompetenzzentrum für Inklusion, Barrierefreiheit und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung – Beratung, Schulung & Qualifikation im Kunst- und Kultursektor“ fördern wir mit weiteren 64 000 €. Draufgelegen konnten die Haushälter*innen außerdem bei der Förderung von Filmfestivals und bei der Berlinale sowie bei der Tanzförderung.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Haushaltsverhandlungen liegt auf der Stärkung der Erinnerungskultur. Angesichts des wachsenden Antisemitismus wollen wir die Gedenkarbeit an die Gräueltaten des Nationalsozialismus untermauern, ebenso wie die Würdigung von jüdischem Leben heute. Gestärkt werden das Jüdische Museum um 1 Mio. € und das Anne-Frank-Zentrum um 450.000€. Außerdem erhält das Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa, das nach einem aktuellen Bundestagsbeschluss neu entstehen soll, eine Anschubfinanzierung von 600 000€ für die Planung.
Gestärkt werden weiter das Archiv Rechtsterrorismus, das NSU-Zentrum zur Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 und die Stiftung Orte der Demokratiegeschichte. Außerdem erhält das Stasi Unterlagen Archiv zur SED-Aufarbeitung zusätzliche 200 000 € und das Gedenken an den Völkermord an den Jesiden weitere 300 000 €. Die großen Gedenkstätten, wie Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas u.a., werden insgesamt mit weiteren 1,1 Mio. € gefördert. Nachdem der Bundestag schon im September die Finanzierung von Gedenkstätten mit Kulturinvest beschlossen hatte, stehen nun weitere 38 Mio € für den baulichen Erhalt zur Verfügung. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm unterlegen wir mit weiteren 47,5 Mio €.
Ich freue mich sehr, dass wir auch die koloniale Aufarbeitung finanziell voranbringen konnten. Wir stärken den Fonds für die Rückführung von Kulturgütern mit weiteren 600 000€, ebenso wie das Erinnerungskonzept zur Geschichte der „Deutschen Kolonialschule“ um 40 000€.
In der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik konnten wir ebenfalls entscheidende Verbesserungen erzielen: die Hannah-Arend-Initiative von BKM und AA, die bedrohte Journalist*innen in und aus Russland, Belarus, Ukraine und Afghanistan unterstützt, konnten wir glücklicherweise mit weiteren 3 Mio. € unterlegen.
In der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes wurde die Humanitäre Hilfe erhöht. Der kulturelle Freiwilligendienst wird finanziell besser aufgestellt, ebenso wie die Deutschen Auslandsschulen, der DAAD und die Afrikastiftung. Zur Unterstützung des laufenden Reformprozesses erhält das Goethe-Institut zusätzliche Mittel für die Personalverstärkung.
