PM | Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen

Ein Statement von Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kultur und Medien der Grünen Bundestagsfraktion, zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen:

Jede getötete Journalistin ist eine zu viel. Denn wo freie Berichterstattung nicht möglich ist, ist die Gesellschaft nicht frei. Die leicht gesunkenen Zahlen der inhaftierten, entführten und ermordeten Medienschaffenden sind kein Zeichen der Entwarnung. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, um Medienschaffende und ihre Quellen zu schützen. Das heißt auch: Free Assange!

Eine umfassende Berichterstattung aus Kriegsgebieten ist zentral für die politische Meinungsbildung. Medienschaffende müssen auch zwischen den Fronten geschützt werden. Wenn Journalist*innen in autoritären Regimen zur Flucht gezwungen werden, brauchen sie Unterstützung, um ihre wichtige Arbeit fortzuführen. Dafür hat die Bundesregierung die Hannah-Arendt-Initiative für Medienschaffende im Exil aus Russland, Belarus, Ukraine und Afghanistan ins Leben gerufen.

Doch auch hierzulande haben wir beim Schutz von Medienschaffenden noch Arbeit vor uns. Angriffe auf Journalist*innen auf Demos nehmen zu. Gemeinsam mit Polizei und Zivilgesellschaft, müssen wir Lösungen finden, damit Medienschaffende sicher ihrer Arbeit nachgehen können. Die Bundesregierung schafft zudem mehr Rechtssicherheit: Ein Gesetz für Presseauskünfte gegenüber Bundesbehörden ist in Arbeit.