PM | Ein Bundesminister als Werbeträger
16. August 2021
Zur Teilnahme von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an der geplanten Vorstellung des Buches „Der Kronprinz und die Nazis: Hohenzollerns blinder Fleck“ in Berlin erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik:
Ein Bundesminister der CDU als Werbeträger – das ist neu. Anlass ist die Vorstellung des Buches „Der Kronprinz und die Nazis: Hohenzollerns blinder Fleck“, für das neben Georg Friedrich Prinz von Preußen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Grußwort sprechen wird. Der Minister mischt sich damit in einen laufenden Konflikt ein. Es geht um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern für Enteignungen nach 1945 gemäß Ausgleichsleistungsgesetz. Das Gesetz schließt diejenigen von Ansprüchen aus, die dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Unter Historikern gilt inzwischen als erwiesen, dass der ehemalige Kronprinz Wilhelm, von dem die Forderungen abgeleitet werden, eben das getan hat.
Seit Jahren verhandelt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geheim mit den Hohenzollern über diese Forderungen. Kürzlich haben sich nun die Länder Berlin und Brandenburg gegen weitere Verhandlungen ausgesprochen. Der Bund musste nachziehen. Damit liegt das Verfahren bei Gericht. Das während der Verhandlungen ruhende Verfahren am Potsdamer Verwaltungsgericht wird wieder aufgenommen werden. Zugleich verdichtet sich die historische Faktenlage weiter. Mit dem im Herbst erscheinenden Buch von Stephan Malinowski, dem international renommierten Experten in der Materie, wird voraussichtlich neues Material vorliegen, das die Vorschubleistung belegt.
In dieser Gemengelage kann die Anwesenheit des Ministers bei der Vorstellung eines neuen Buches, das sich in diesen Diskurs einmischt, als Parteinahme verstanden werden. Denn bisher hat sich die Regierungsfraktion der CDU/CSU nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage der Vorschubleistung gemüht. Am Tag nach der Buchvorstellung findet im Übrigen eines von über 80 Verfahren gegen Historiker*innen und Journalist*innen statt, die Georg Friedrich von Preußen allein vor dem Berliner Landgericht angestrengt hat. Es geht dabei auch um Stephan Malinowski.
