PM | Die heuchlerische Forderung nach einer Benzinpreisbremse

Zur Forderung von Minister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) nach einer Benzinpreisbremse erklärt, Erhard Grundl, niederbayerischer Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Mit ihrer Forderung nach einer Benzinpreisbremse wollen SPD und CSU die Leute für dumm verkaufen. Union und SPD haben die Einführung des CO2-Preises selbst beschlossen, was ein längst überfälliger Schritt war. Doch jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von politischem Nicht-Können. Sie vergessen die soziale Komponente und diktieren den Klimaschutz von oben herab, ohne auf die Lebensrealität der Bevölkerung zu achten. So ist Scheitern vorprogrammiert. Nebenbei liefern sich CSU, SPD und Linke und noch einen Wettstreit um das dünnste Wahlkampfsüppchen. Alles besonders auf Kosten unserer Kinder und Enkel.

Für uns Grüne geht Klimaschutz nur sozialverträglich. Wir schlagen vor, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an die Menschen ausbezahlt werden. Für unseren CO2-Plan heißt das: Wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld transparent an die Menschen zurück, fair aufgeteilt pro Kopf, und senken den Strompreis etwa durch Streichen der Stromsteuer. Davon profitieren vor allem Kleinverdiener und Familien. Als Abgeordneter aus einer ländlichen Region weiß ich, wie wichtig das Auto für die Mobilität immer noch für die meisten Menschen ist. Und es ist klar, dass man die mitdenken und auf sie Rücksicht nehmen muss. Beim ÖPNV haben drei CSU-Verkehrsminister in Folge versagt.

Allein gewinnt die Politik den Kampf gegen die Klimakrise nicht. Nur gemeinsam mit der Bevölkerung können wir das schaffen. Dass der Kampf gegen die Klimakrise existentiell ist, haben mittlerweile auch die letzten Reihen begriffen. Wir wissen: Er muss natürlich sozial abgefedert werden und darf nicht ausschließlich als Belastung wahrgenommen werden. Klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen.

Wir müssen die Transformation einläuten, sozial und ökologisch. Alles andere ist verantwortungslos. Die Klimakrise ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit und der Zukunft. Wenn es nicht gelingt, diese Gerechtigkeitsfrage zu lösen, dann sind die Menschen mit niedrigem Einkommen am schnellsten und stärksten von der Existenzfrage der Klimakrise betroffen.