PM | Der Bund muss jetzt Farbe bekennen und Verhandlungen mit den Hohenzollern beenden

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Brandenburger Landtages, die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern vor Gericht klären zu lassen, erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Kulturausschuss:

Nach Berlin wird auch das Land Brandenburg nicht mehr außergerichtlich mit der Familie Hohenzollern um enteignete Kunstgegenstände verhandeln. Vielmehr sollen die Forderungen nach Ausgleichsleistungen vor Gericht geklärt werden. Das beschloss der Brandenburger Landtag gestern und entschied sich damit für einen großen Schritt in Richtung Klärung dieses seit Jahren schwelenden Verhandlungskonflikts. Damit muss nun auch der Bund Farbe bekennen und sich endlich dazu äußern, ob man weiter versucht, sich außergerichtlich zu einigen obwohl dabei die Gefahr besteht, Nichtberechtigte zu entschädigen. Denn es ist Aufgabe von Gerichten die entscheidende Frage, ob die Hohenzollern entschädigungsberechtigt sind – die Würdigkeitsfrage – zu klären.

Ein Großteil der Kunstgegenstände, um die es in Brandenburg aber auch im Bund geht, fällt unter das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Es schließt diejenigen von Ausgleich aus, die dem Nationalsozialismus den Weg zur Macht geebnet haben –  im Gesetz ist von „Vorschubleistung“ die Rede. Dass dem so war, daran hat der Großteil der Historiker*innen, insbesondere der renommierte Kenner der Materie, Stephan Malinowski, keinen Zweifel. Die Frage der historischen Verantwortung darf nicht ausgeklammert werden, so MdL Sahra Damus und verwahrte sich gleichzeitig gegen Versuche der Hohenzollern, einen kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf Ausstellungsgegenstände nehmen zu wollen. Ein Ausschlusskriterium für Verhandlung, davon sind die Grünen in Berlin, Brandenburg und im Bundestag überzeugt, sind auch die zahlreichen Abmahnungen und Klagen der Hohenzollern gegen Historiker*innen und Journalist*innen. Schließlich muss, wer nichts zu verbergen hat, keine Angst haben vor einer transparenten, sachlichen Debatte.