PM | Bund finanziert Sprach-Kitas bis zum Sommer 2023 – Jetzt sind Länder am Zug

Zur Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erklärt Erhard Grundl, Straubinger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:

„Sprach-Kitas werden bis zum Sommer 2023 weiter vom Bund gefördert. Damit übererfüllt der Bund seine Zusagen und kürzt nicht, anders als von der CSU behauptet. Denn Sprachförderung ist besonders bei kleinen Kindern enorm wichtig. Schließlich ist Sprache die Grundlage der zwischenmenschlichen Kommunikation und ist damit ein Schlüssel zur Welt.

Deshalb hatte der Bund 2016 ein sechsjähriges Förderprogramm für Sprach-Kitas aufgelegt. Teil der damaligen Vereinbarung mit den Ländern, der auch die CSU zugestimmt hatte, war, dass die Finanzierung des Bundes zum 31.12.2022 ausläuft und danach die Länder übernehmen. Es ist scheinheilig von der CSU zu behaupten, der Bund würde seine Förderung streichen. Denn Bildung ist Ländersache und darunter fallen auch Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung.

Mit der durchsichtigen Kampagne der CSU wurde in den letzten Monaten wertvolle Zeit verloren, um eine dauerhafte Finanzierung durch die Länder sicherzustellen. Dem Bund ist durch das Grundgesetz und das Kooperationsverbot eine dauerhafte Finanzierung untersagt. Dennoch springt die Bundesregierung erneut ein, damit die in den letzten Jahren aufgebaute Struktur der Sprach-Kitas nicht zum 1.1. des neuen Jahres ersatzlos wegbricht und die Beschäftigten eine Zukunftsperspektive haben. Bis zum Sommer 2023 wird der Bund mit 109 Mio. Euro aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums für das Kita-Qualitätsgesetz die Finanzierung der Sprach-Kitas sicherstellen. Damit werden die Infrastruktur, die Regiestelle und die Gehälter der Fachkräfte weiter aus Bundesmitteln finanziert. Das ist für die Fachkräfte in den Sprach-Kitas das klare Signal, dass ihre Arbeitsstellen auch im neuen Jahr sicher sind. Mit der Verlängerung des Programms macht die Bundesregierung erneut einen großen Schritt, um die Sprachförderung für Kita-Kinder endlich auf dauerhafte Füße zu stellen und flächendeckend zu etablieren.

Klar ist, für eine dauerhafte Finanzierung der Sprach-Kitas muss sich die bayerische Staatsregierung endlich von ihrer Fundamentalopposition verabschieden und ihre Hausaufgaben machen. Für föderale Kernaufgaben der Länder nach einer dauerhaften Bundesfinanzierung zu verlangen ist unredlich. Viele andere Länder haben bereits Anschlussprogramme zum Sommer 2023 angekündigt. Ich erwarte von der CSU, dass sie ihre Blockadehaltung auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten endlich aufgibt. Die Bundesregierung hat jedenfalls bewiesen, wie gutes Regieren zum Wohle der Menschen gelingt.“

 

Diese PM als PDF anzeigen