PM | Berufung Sommers an die Spitze des BAMF
20. Juni 2018Zur Meldung, dass Hans-Eckard Sommer neuer Leiter des BAMF wird, erklärt der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl, Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Der Tag der Berufung von Hans-Eckard Sommer zum neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein schwarzer Tag für die Menschlichkeit. Sommer steht für die bayerische Abschreckungspolitik in Asylfragen. Bereits in seiner Funktion im bayerischen Innenministerium hat er gezeigt, dass er jederzeit bereit ist, geflüchteten Menschen das Leben unerträglich zu machen. Verbesserung der Lebensbedingungen oder einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Bayern lehnte er grundsätzlich ab. Dagegen vertrat er willkürliche Trennungen von Familien oder die Verweigerung von Ausbildungen – Mitgefühl ist von ihm nicht zu erwarten.
Bereits als Ministerpräsident hat Horst Seehofer mehr als die Hälfte der bayerischen Bevölkerung vor den Kopf gestoßen und die Politik der Staatsregierung zum Teil gesetzeswidrig ausgerichtet. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 16. 5.2018, Az. 12 N18.9) hat erst vor kurzem das gesamte System der Unterkunftsgebühren vom Tisch gefegt und für unwirksam erklärt. Diese Verordnung kam aus dem Innenministerium – genau aus dem Bereich, den Hans-Eckard Sommer zu verantworten hatte.
Als Qualifikation für die Leitung des BAMF bräuchte es erfolgreiche Nachweise, dass man ein sehr großes Amt leiten kann. Genau die hat Herr Sommer offensichtlich nicht. Dafür ein CSU-Parteibuch und ein Gerichtsurteil, das der bayerischen Staatsregierung bescheinigt, allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechend, Verordnungen gegen geflüchtete Menschen zu schreiben. Diese Orbanisierung der Asylpolitik soll nun der gesamten Bundesrepublik aufgedrückt werden.
