PM | Auswärtige Kulturpolitik hat Relevanz für unsere Nationale Sicherheitsstrategie

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zur Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt Erhard Grundl MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Erstmals hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Im Wesentlichen soll sie in drei Bereichen wirken: Als Schutz vor Krieg und Gewalt durch die Stärkung der NATO von europäischer Seite, durch die innere Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie und dadurch, als Gesellschaft widerstandsfähiger zu werden gegen Angriffe auf unsere Freiheit von außen – also auch darum, wirtschaftspolitisch unabhängig von Systemkonkurrenten zu sein. In einem Krisenfall abhängig zu sein vom Öl und Gas eines Kriegstreibers, das darf nicht wieder passieren.

In der nächsten Zeit werden uns, neben der Aggressivität Russlands, die Klimakrise und die von ihr ausgelösten Verwerfungen vor Herausforderungen stellen. Dabei ist die nationale Sicherheit nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr fußt sie auf dem Gedanken der Integrierten Sicherheit und damit auf der Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten in Europa und in der Welt. Hierzu gehört auch, die Sicherheitsbelange derjenigen in den Blick zu nehmen, die in Krisen besonders leiden: von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen.

Zur Integrierten Sicherheitsstrategie gehört auch die Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und die Wissenschaftsdiplomatie. Gerade in Krisenzeiten, können die Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut aber auch das deutsche Auslandschulwesen und die Deutsche Welle dazu beitragen, Vernetzung und Verständigung sicherzustellen sowie Information und Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Der Schutz der Menschenrechte ist ethisch geboten, wobei die Bundesregierung sich für Bildung als ein Menschenrecht einsetzt. „Wo Menschenrechte gelten und geschützt werden, sind Krisen und Kriege weniger wahrscheinlich“, so eine Kernaussage hierzu in der Nationalen Sicherheitsstrategie.

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