PM | Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bekommt größere Bedeutung
8. April 2022Anlässlich der heutigen Konstituierung des Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP), erklärt Erhard Grundl MdB, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im UAKBP:
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (UAKBP) bekommt, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, eine neue und wichtigere Bedeutung. Die Vergangenheit hat gezeigt: Wenn alle anderen Fenster geschlossen sind, sind durch die kulturelle Zusammenarbeit immer noch Fenster für einen Dialog offen. Das wird gerade angesichts dieses Krieges in Europa noch wichtiger. Denn dieser Krieg richtet sich gegen die körperliche und seelische Unversehrtheit der ukrainischen Bevölkerung, aber auch gegen ihre Kultur. Und es ist kein Zufall, dass Diktatoren wie Vladimir Putin mit Repression und großer Härte gegen die Freiheit der Kunst auch im eigenen Land vorgehen.
Die internationale Kultur- und Bildungspolitik gilt zu Recht als Dritte Säule der Außenpolitik. Sie muss künftig ihren Beitrag zur Freiheit von Kunst und Wissenschaft, freier Meinungsäußerung und dem Schutz von Kulturgütern gerade auch in Osteuropa deutlich intensivieren. Schließlich soll sie ein „Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in Europa und weltweit“ sein, so heißt es im Koalitionsvertrag. Darüber hinaus, so der Vertrag, soll die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik enger auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Hierbei sollen Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien verabschiedet werden.
Dabei geht es für den UAKBP des Deutschen Bundestags um die Aufarbeitung des Kolonialismus, um eine Intensivierung der Erinnerungskultur, eine aktive Gestaltung von Städtepartnerschaften, die Restauration von Kulturstätten auf der ganzen Welt und die Versorgung und Vernetzung von 140 Deutschen Auslandsschulen. Wichtige Partner hierbei sind die Kulturmittler, wie das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, der Pädagogische Austauschdienst, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Archäologische Institut, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Haus der Kulturen der Welt.