PM | Ampel-Koalition entlastet Kommunen bei Entsorgungskosten
3. März 2023Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Hersteller künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen, darauf weist Bundestagsabgeordneter Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) hin. Am Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. „Damit beteiligen sich nun die Verpackungshersteller als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum“, so Grundl, der Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand ist.
Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den Experten des Umweltbundesamtes verwalten. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen erhalten sie bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück, erklärt Grundl. „Für die Stadt Straubing und die Gemeinden im Landkreis Regen und Landkreis Straubing-Bogen bedeutet das eine Entlastung der kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufgewendet werden musste, kann nun an sinnvollerer Stelle eingesetzt werden. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslagen kommt diese Finanzspritze zur rechten Zeit“, freut sich Grundl.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition hätten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern können. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem seien auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen worden und Vereinfachungen für die beteiligten Hersteller durchgesetzt. „Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle“, ist sich Grundl sicher.
