Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschrechtsaktivisten

17. Mai 2024

Zu den aktuellen Medienangriffen auf Raša Nedeljkov erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion:

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste. Nedeljkov war an diesem Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Thema „Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan“ eingeladen.

In einer jetzt anlaufenden medialen Diskreditierungskampagne wird Raša Nedeljkov durch regierungstreue serbische Medien fälschlicherweise als NATO-Ideologe dargestellt, der angeblich „gegen sein eigenes Land“ agiert. Die Artikel geben ein zutiefst verzerrtes Bild über Nedeljkovs Bericht im Deutschen Bundestag wieder. Sie sind ein weiteres Beispiel für die systematische Verleumdungskampagne gegen kritische serbische Oppositionelle und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte einsetzen. Nedeljkov, der sich stets für eine friedliche und demokratische Zukunft Serbiens eingesetzt hat, wird zu Unrecht diffamiert.

Die Sitzung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages aus Anlass des Tages der Pressefreiheit fand öffentlich statt, wurde live im Netz gestreamt und kann jederzeit weltweit im Onlineangebot des Deutschen Bundestages aufgerufen werden. In der Sitzung kamen die eingeladenen Experten und alle im Kulturausschuss vertretenen sechs Parteien ausreichend zu Wort. Diese Transparenz und Offenheit könnte Beispiel für die serbische politische Auseinandersetzung sein.

Wir, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, erklären unsere Solidarität mit Raša Nedeljkov und allen, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft Serbiens einsetzen. Wir rufen die serbische Regierung und die regierungsnahen unter ihrem Einfluss stehende Medien auf, ihre Hetzkampagne zu beenden und sich stattdessen auf eine objektive Berichterstattung und einen Weg zu konzentrieren, die die demokratischen Werte stärkt und die europäische Integration vorantreibt.

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