Kleine Anfrage | Verhandlungen mit den Hohenzollern
6. Oktober 2020Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt sehr deutlich worin das Problem besteht – es fehlt ein politischer Handlungswille. Die Verhandlungen sind offensichtlich in einer Sackgasse. Anstatt aber eine Klärung vor Gericht anzustreben, wird auf widersprüchliche Gutachten Bezug genommen und hieraus geschlossen, dass die Würdigkeitsfrage ungeklärt sei. Dass einer der Gutachter, Prof. Clark, der von Hohenzollernseite als Zeuge der Entlastung geführt wird, aufgrund aktueller Forschungsergebnisse heute zu anderen Ergebnissen kommt als in seinem Gutachten von 2011, wird nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass heute als herrschende Forschungsmeinung gilt – vertreten von namhafter Historiker*innen -, dass der Kronprinz dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat. Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung endlich historische Expertise zu Rate ziehen muss.
Unklar bleibt indes, was die Bundesregierung unter einer „angemessenen institutionellen Mitwirkungen bei den öffentlichen Einrichtungen“, die Dauerleihgaben erhalten, versteht. Hier muss klargestellt werden, wie die Bundesregierung sichergestellt werden soll, dass keine kuratorische Einflussnahme seitens der Hohenzollern erfolgt.
