Energie und Benzinpreise

Es braucht gezielte Unterstützung um sozialen Verwerfungen entgegenzutreten

Angesichts steigender Energie- und Benzinpreise, erklärt Erhard Grundl MdB:

Die rasant steigenden Preise bei den fossilen Energieträgern wie Gas, Heizöl, Benzin und Diesel treffen gerade Menschen mit niedrigen Einkommen hart. Und sie treffen gerade diejenigen Menschen in ländlichen Regionen, die wegen jahrzehntelanger fehlgeleiteter Politik der CSU auf Gedeih und Verderb auf das Auto angewiesen sind, besonders hart. Das gilt leider in ganz hohem Maße für die Menschen in meinem Wahlkreis, in Straubing, im Landkreis Straubing-Bogen und im Landkreis Regen.

Die hohen Benzin- und Dieselpreise sind aktuell Resultat einer Spekulationsblase rund um mögliche Embargos von Öl, Kohle oder Gas aus Russland. Auf diese Spekulation durch das Rasenmäherprinzip einer Mehrwertsteuersenkung zu reagieren, wird nicht zu einer langfristigen Entlastung führen. Die anhaltende Spekulation würde diese „Gießkannenentlastung“ schnell wieder aufzehren. Gegen die sozialen Verwerfungen und um für diese Gruppen die Preissteigerung abzufedern, muss daher vor allem weitere sozialpolitische Entlastung geschaffen werden. Ich unterstütze die Idee eines sozial gestaffelten Energiegelds, das direkt bei denen ankommt die Entlastung brauchen.

Auch das bisher geschnürte Entlastungspaket der Bundesregierung leistet einen großen Beitrag: Es sieht einen einmaligen Heizkostenzuschuss für wohngeldbeziehende Haushalte sowie Beziehende von Bafög oder Ausbildungsgeld vor, einen Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis oder eine Anhebung der Pendlerpauschale für Fernpendler, befristet bis 2026. Dazu kommt im Sommer die Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis, die eine preisdämpfende Wirkung haben wird.
Und: Das 200 Milliarden Euro Paket der Bundesregierung für Energiesicherheit und Klimaschutz wird uns energieunabhängig machen von russischem Erdöl, Erdgas und Kohle und damit von schwankenden Weltmarktpreisen. Es sollte nach meiner Meinung, so schnell als möglich umgesetzt werden.