PM | Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Erhard Grundl, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Straubing-Bogen/Regen:

Die Zunahme der Infektionszahlen in Niederbayern ist sehr besorgniserregend, die Intensivstationen sind überlastet, auch bei mir im Wahlkreis. Wir müssen der vierten Welle konsequent wirksame Maßnahmen entgegensetzen. SPD, FDP und Grüne verschärfen das Infektionsschutzgesetz und bauen einen Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, um Intensivstationen und Pflegeheime.

Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Das ist wichtig, denn es sind hunderte von Klagen gegen die bisherigen Vorgaben, gerade in Bayern anhängig. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung. Es liegt in den Händen der Länder, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht verdeutlicht, dass auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden müssen. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer.

Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden. Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir wieder zurück ins Zentrum der Demokratie: ins Parlament.

Wir kümmern uns um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung von Maßnahmen vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Die Bekämpfung der Pandemie erfordert unser aller Vernunft, Wachsamkeit und Solidarität. Um jederzeit gut und angemessen reagieren zu können, werden wir die Gespräche in der Ampel über nötige Maßnahmen fortsetzen und stehen in engem Austausch mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie den Bundesländern.

Die Impfkampagne muss mit aller Kraft beschleunigt werden. Hier hat die bisherige Regierung wertvolle Zeit vergeudet. Die Auffrischungsimpfungen müssen nun zügig in der Breite vorankommen, denn sie bieten den besten Schutz gegen die weiter steigenden Infektionszahlen. Zugleich muss jeder durch die Beachtung der bekannten AHA+L Regeln im Alltag für mehr Infektionsschutz sorgen.