PM | Bundestagsbeschluss unterstützt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung
28. April 2022Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, erklärt der niederbayerische MdB Erhard Grundl, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Der Bundestag hat heute ein klares und wichtiges Zeichen gesetzt, um der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu ermöglichen. Es war wichtig, dass auf den letzten Metern auch die Abgeordneten der CDU und CSU dem Regierungsantrag ihre Zustimmung geben konnten. Es herrscht Krieg in Europa und da ist es wichtig, dass auch die größte Oppositionsfraktion ihre Verantwortung für einen breiten Konsens im Parlament wahrgenommen hat.
Mit Blick auf die Bedeutung der unabhängigen Berichterstattung in diesem Krieg, und als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion, halte ich es für sehr wichtig, dass laut Beschluss auch Mittel zur Unterstützung unabhängiger Medien- und Informationsangebote zur Verfügung gestellt werden, die sich an die Bevölkerungen jener Länder insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen richten, in denen staatliche Zensur- und Repressionsmaßnahmen die freie journalistische Berichterstattung der Presse, des Rundfunks oder der Netzmedien behindern oder unmöglich machen. Damit wird ein aktiver Beitrag gegen staatliche und staatsnahe Propaganda und gegen Desinformation geleistet.
