PM | Jetzt ist es amtlich: Keine Verhandlungen mit den Hohenzollern!
5. Mai 2022Jetzt ist es amtlich: Es ist Schluss mit vertraulichen Verhandlungen mit den Hohenzollern! Ein Erfolg für die Linie von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die sich im Unterschied zur alten Regierung klar positioniert hatte. Jetzt muss das Gericht entscheiden – nicht mehr das Hinterzimmer.
Wie der Tagesspiegel aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums vom 3. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht Potsdam berichtet, lehnt die öffentliche Hand eine „Güteverhandlung“ ab. Kulturstaatsministerin Roth hatte sich zuvor gegen weitere Verhandlungen ausgesprochen.
Es geht um Entschädigungsforderung der Hohenzollern von 1,4 Millionen Euro. Vor allem aber geht es um eine Frage nach historischer Schuld – und zwar um die Frage, ob der ehemalige Kronprinz, von dem der Entschädigungsanspruch abgeleitet wird, dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Dann sind Entschädigungsansprüchen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1996 nämlich ausgeschlossen.
Diese Frage, die die Geschichtsschreibung über den letzten deutschen Kaiser betrifft, wurde in den vertraulichen Verhandlungen von der Kulturstaatsministerin der alten Regierung augenscheinlich ignoriert. Nun wird das Gericht zu dieser Frage öffentlich urteilen. Und das ist richtig, schließlich geht es um unsere Geschichte, und das ist eine res publica – eine Sache, die uns alle angeht.
